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Allgemeine Geschäftsbedingungen von YOUNG MEDIATORS - Niels Jenssen

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YOUNG MEDIATORS

Inhaber: Niels Jenssen, Jarrestrasse 20, 22303 Hamburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Grundsätzliches
02. Inhalt des Internetangebotes
03. Bildqualität
04. Leistungsumfang
05. Nutzung des Internetangebotes
06. Angebot und Auftrag
07. Pflichten des Nutzers
08. Gewährleistung / Haftung
09. Entgeltzahlung, Laufzeit, Kündigung
10. Liefer- und Leistungsstörungen
11. Verweise und Links
12. Urheber- und Kennzeichenrecht
13. Datenschutz
14. Schlussbestimmungen

1. Grundsätzliches

  •   1.1. YOUNG MEDIATORS - Inhaber Niels Jenssen (im Folgenden "YM" genannt) stellt allen Mediatoren die nach dem neuen Mediationsgesetz vom 21.7.2012 ausgebildet worden, oder sich in Ausbildung befinden sowie Aus-/ Weiterbildungsangebote und den Besuchern des Internetangebotes diesen Internet-Service ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") zur Verfügung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  •   1.2. Die Mediatoren, Aus-/ Weiterbildungsangebote und Besucher (in der Gesamtheit im Folgenden "Nutzer") erkennen diese AGB mit der Auftragserteilung bzw. dem Anklicken eines Hyperlinks, dem Aufrufen, eines Fotos oder einer sonstigen Information (im Folgenden "Material") über einen Mediatoren oder Aus-/ Weiterbildungsangebote an.
  •   1.3. YM ist kein Vermittler oder Makler zwischen den verschiedenen Nutzergruppen. YM ist allen Nutzern gegenüber zu Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet. YM erhebt und erhält keinerlei Provisionen oder sonstige Erfolgshonorare jedweder Art und nimmt über das reine Zurverfügungstellen des Internetangebotes keinerlei Einfluss auf den Kontakt, den Austausch, die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse der Nutzer untereinander.

2. Inhalt des Internetangebotes

  •   2.1. Der Inhalt des Internetangebotes (im Folgenden "Internetangebot") wird von YM unter anderem unter den Webadressen, also URLs, www.young-mediators.com und www.young-mediators.de und youngmediators.de sowie www.neue-mediatoren.de bereit gehalten.
  •   2.2. Eingetragen in das Internetangebot werden Mediatoren, Mediatoren in Ausbildung und Aus-/ Weiterbildungsangebote, die aufgrund einer entsprechenden Ausbildung und/ oder Praxis über eine ausreichende Qualifizierung verfügen. YM behält sich das Recht vor, die Annahme von Aufträgen oder das Einstellen von Material in das Internetangebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  •   2.2. Das Material dient ausschließlich zur Präsentation des jeweiligen Mediator, Mediator in Ausbildung sowie für Aus-/ Weiterbildungsmöglichkeiten.
  •   2.3. YM recherchiert eigenständig Material und stellt dieses Material den Nutzern als Bestandteil des Internetangebotes zur Verfügung. YM tut dies nach bestem Wissen und Gewissen und in Treu und Glaube, hiermit im Sinne der Mediatorenund zu handeln. Einen Anspruch darauf, in das Internetangebot aufgenommen zu werden, hat ein Nichtberechtigter nicht.

3. Bildqualität

  •       3. Die bei den Abbildungen nach dem heutigen Stand der Technik unvermeidlichen Einschränkungen in der Bildqualität - insbesondere durch Datenkompression - stellen keinen Mangel dar und berechtigen daher nicht zu Regressansprüchen.

4. Leistungsumfang

  •    4.1. Der Umfang der mit Nutzern vertraglich festgelegten Leistung ergibt sich aus der im jeweiligen Vertrag oder aus der auf der Website von YM zum Abruf bereitgehaltenen Leistungsbeschreibung einschließlich Preisliste.
  •   4.2. YM behält sich das Recht vor, das Internetangebot inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. YM steht es frei, im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere, bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als bei Vertragsabschluss angeboten, sofern dem Nutzern daraus keine gravierenden Nachteile entstehen. Adressänderungen der Internetseiten z.B. durch Umstrukturierungen innerhalb des Internetangebotes, die sich auf die Verlinkung von außerhalb auswirken, werden rechtzeitig bekannt gegeben und so durchgeführt, dass für eine angemessen Übergangszeit die alten Adressen bestehen bleiben und deren Erreichbarkeit gewährleistet ist. Aktualisierungen der Inhalte auf den alten Seiten werden jedoch ab dem genannten Zeitpunkt der Umstrukturierung nicht mehr zwingend vorgenommen, so dass die von außen erreichten Seiten möglicherweise veraltete Informationen beinhalten.
  •   4.3. Soweit YM Dienste oder Leistungen freiwillig und unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche der Nutzer ergeben sich aus solchen freiwilligen und unentgeltlichen Diensten oder Leistungen nicht.
  •   4.4. Das YM zur Vertragserfüllung überlassene Material,wie Bsp. Datenträger, geht nach Ablauf der in der Preisliste genannten Frist für die Abnahme durch den Nutzer nach Onlinestellung der Inhalte in das Eigentum von YM über und kann von YM vernichtet werden. Die Rücksendung von Material erfolgt grundsätzlich nur auf besonderen, vor Ablauf der genannten Frist geäußerten Wunsch des Nutzern auf dessen Kosten und Gefahr.

5. Nutzung des Internetangebotes

  •   5.1. Dem Nutzer ist bekannt und er akzeptiert, dass das Internetangebot allen Nutzern des Internets frei und uneingeschränkt zugänglich ist.
  •   5.2. Dem Nutzern ist bekannt und er akzeptiert, dass alle Materialien, die er zur Veröffentlichung freigegeben hat, von allen Internetteilnehmern eingesehen werden können.
  •   5.3. Das Herunterladen, Abspeichern, Vervielfältigen, Bearbeiten und Verteilen des Materials ist ausschließlich für die genannten Zwecke zum eigenen Gebrauch erlaubt, wenn die Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Die Veröffentlichtung, der Verkauf, das Vermieten sowie das Senden bzw. Anbieten des Materials zum Download gegen Entgelt sind untersagt. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung von YM ist strikt untersagt.
  •   5.4. Der Nutzer hat eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von YM zu vermeiden.
  •   5.5. YM stellt dem Besucher das Internetangebot entgeltfrei zur Verfügung. Der Besucher hat die Kosten für den Internetzugang bis zu den von YM genutzten Servern und die Internetnutzung selbst zu tragen.
  •   5.6. Bei der Registrierung übergibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an YM weiter. Über diese kann er optional Änderungswünsche an YM senden. Diese werden vor Veröffentlichung von YM an den User zurück gesandt. Nach Bestätigung werden dann die Änderungen eingetragen. Diese (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Dem Nutzer ist bekannt, dass Dritte mit Hilfe der Zugangsdaten ohne weiteres bei YM gespeicherte Angaben des Nutzers löschen oder ändern können. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies YM umgehend mitzuteilen und sein Passwort von YM ändern zu lassen.
  •   5.7. Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten ist YM zur sofortigen Sperrung des Benutzerkontos berechtigt.

6. Angebot und Auftrag

  •   6.1. Angebote von YM sind stets unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung von YM oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung, auch in Teilen, tatsächlich erbracht wird.
  •   6.2. Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen, bedürfen der Schriftform. YM nimmt Aufträge und zur Veröffentlichung gedachte Informationen grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen.
  •   6.3. Sämtliche Lieferungen an YM erfolgen frei Haus. Portokosten werden von YM nicht übernommen.

7. Pflichten des Nutzers

  •   7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Material auf seine Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Urheber- und sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu überprüfen. Mit der Auftragserteilung versichert der Nutzer, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist, und dass sich bei der Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.
  •   7.2. Der Nutzer verpflichtet sich, mit dafür Sorge zu tragen, dass sein bei YM veröffentlichtes Material aktuell, vollständig und richtig ist und den beruflichen Ansprüchen der Besucher genügt. Er hat YM über Änderungen seiner Daten, die besonders relevant sind, unverzüglich zu informieren. Er hat das Internetangebot unverzüglich nach seiner Benachrichtigung und unserer Bearbeitung über die Onlinestellung seines Materials zu besuchen und auf Mängel zu überprüfen. Darüberhinaus hat er sich in angemessenen Zeitabständen durch Besuche des Internetangebotes davon zu überzeugen, dass YM seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und YM bei Fehlern, Lücken oder sonstigen Unregelmäßigkeiten zu informieren. Den Nutzer trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht an der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
  •   7.3. Bei einem "Externen-Link" hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass der Besucher von der über den Externen-Link erreichten Stelle aus mit relevannten Daten versorgt wird. Bei Verstoß gegen diese Regel ist YM berechtigt, den Externen-Link ohne Vorankündigung und Kostenerstattung zu entfernen. YM wird den Nutzer über die Entfernung des Externen-Links informieren und auffordern, den Inhalt der Zieladresse entsprechend zu überarbeiten. Sobald der Nutzer die Korrektur der Zieladresse im Sinne dieser Regel vorgenommen und YM darüber informiert hat, wird YM nach Überprüfung den Externen-Link reaktivieren. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dadurch nicht.
  •   7.4. Ein Nutzer, der einen "Info-Link" in Auftrag gegeben hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass direkt auf der vom Besucher über den Info-Link erreichten Internetseite nähere Informationen wie Personenangaben oder ähnliches über ihn zu finden sind. Bei Verstoß gegen diese Regel ist YM berechtigt, den Info-Link ohne Vorankündigung und Kostenerstattung zu entfernen. YM wird den Nutzer umgehend über die Entfernung des Info-Links informieren und auffordern, den Inhalt der Zieladresse entsprechend über YM kostenpflichtig zu ändern. Sobald der Nutzer die Korrektur in Auftrag gegeben hat, die Zieladresse im Sinne dieser Regel vorgenommen hat und YM darüber informiert hat, wird YM nach Überprüfung den Info-Link reaktivieren. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dadurch nicht.
  •   7.5. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass ihm das Material, das er YM überlassen hat, in mindestens gleichwertiger Form zur Verfügung steht und ein eventueller Verlust des YM überlassenen Materials nicht zum totalen Verlust der Daten führt, sondern diese wenigstens mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
  •   7.6. Der Nutzer hat eine stets aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben, die er regelmäßig auf eingegangene E-Mails überprüft bzw. überprüfen lässt und über die er für die Zustellung von Rechnungen, Benachrichtigungen über Onlinestellungen und sonstige Korrespondenz mit YM erreichbar ist. Er erklärt sich damit einverstanden, dass YM an diese E-Mail-Adresse Informationen z.B. über neue Leistungen, Erinnerungen an Ablauf einer Frist etc. in zumutbarem Umfang versendet. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8. Gewährleistung / Haftung

  •   8.1. YM ist ständig bemüht, die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und der Datenbank zu gewährleisten. Jedoch übernimmt YM keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit oder Qualität des von YM recherchierten oder vom Nutzer bzw. seinem Kontakt mitgeteilten bzw. überlassenen Materials oder der im Rahmen des Internetangebotes bereitgestellten Informationen.
  •   8.2. Beim Daten Einlieferung per Mail oder Post beläuft sich die Frist zur Mängelrüge auf vier Wochen. Rügt der Nutzer Fehler oder Unvollständigkeiten nicht innerhalb dieser Fristen, sind Mängelrügen ausgeschlossen. Bei inhaltlichen, fristgerecht gerügten Mängeln steht YM das Recht der Nachbesserung, auch mehrfach, zu.
  •   8.3. YM und seine Mitarbeiter haften nicht für Schäden jedweder Art, die den Nutzern, oder Besuchern durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit des Internetangebotes bzw. durch die Nutzung eines fehlerhaften oder unvollständigen Internetangebotes oder durch Übermittlungsfehler aus jedwedem Grund verursacht wurden, sofern seitens von YM kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie finanzielle Verluste, entgangener Gewinn, entgangenes Engagement, ausgebliebene Einsparungen, erhöhte Kosten durch Verwaltungsmehraufwand etc. ist in jedem Falle ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Ist ein schadenverursachendes Ereignis eingetreten, das YM nicht zu vertreten hat oder das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist die Haftung von YM ausgeschlossen.
  •   8.4. YM haftet nicht dafür, dass das Internetangebot problemlos funktioniert oder kompatibel ist mit beliebig gewählten Internetverbindungen oder Computern. YM haftet insbesondere nicht für Verluste oder Beschädigungen, die aufgrund der Datenübertragung über das Internetangebot entstehen.
  •   8.5. Aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften. YM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von YM erbrachten Leistungen einem vom Nutzer verfolgten bestimmten Zweck genügen. YM haftet gegenüber den Nutzern nicht für eventuelle missbräuchliche oder vom Nutzer nicht gewünschte Verwendung seines Materials durch die Nutzer des Internetangebotes.
  •   8.6. Für den Fall, das Dritte eine Rechtsverletzung gegenüber YM bezüglich des Materials vom Nutzer behaupten, ist YM berechtigt, das Material des Nutzer aus dem Internetangebot zu entfernen, bis eventuelle Rechtsfragen geklärt sind. In einem solchen Fall verlängert sich weder der Vertrag noch ist die Vergütung - auch nicht teilweise - zurück zu zahlen. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem an der Herstellung, am Vertrieb oder einer sonstigen legalen Verwertung des verwendeten Materials Beteiligte eine Verletzung ihres Urheber- oder sonstigen Leistungsschutzrechtes behaupten. Der Nutzer stellt YM von sämtlichen Absprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen YM wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die YM-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt YM ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen YM wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der vollfil-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle YM aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten einschließlich der für die Rechtsverteidigung angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von YM bleiben unberührt. Der Nutzer hat in einem solchen Fall der rechtlichen Auseinandersetzung mit Dritten auf Verlangen an der Prozessführung nach Treu und Glauben unterstützend mitzuwirken und YM die hierfür erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  •   8.7. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die YM oder seinen Erfüllungsgehilfen durch ein vertragswidriges Verhalten des Nutzer, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Leistung und Dienste von YM oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt. 8.8. Ein Nutzer, der das Internetangebot für Drohungen, Diffamierungen oder Nötigungen missbraucht oder gewaltverherrlichendes, rassistisches, pornografisches oder sonstiges nicht jugendfreies, sittenwidriges oder sonstiges illegales Material in das Internetangebot stellt oder stellen lässt, hat mit der Einstellung des Materials jegliches Recht oder jegliche Ansprüche auf Leistungen von YM verwirkt. YM ist berechtigt, solches Material ohne Ankündigung und ohne Erstattung jeglicher eventuell bereits gezahlter Entgelte vom Internetangebot zu entfernen. YM behält sich in einem solchen Fall des Missbrauchs strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer ausdrücklich vor.
  •   8.9. Anfragen oder sonstige Zusendungen für Nutzer, die YM als Kontakt angegeben haben, werden an den Nutzer ohne Prüfung und Übernahme dadurch anfallender Fremdkosten weitergeleitet. YM erbringt diese Leistung freiwillig, eine Garantie für die reibungslose Weiterleitung von Anfragen an den Nutzer wird von YM nicht gegeben, YM übernimmt daher keine Haftung für nicht, verspätet oder fehlgeleitete Anfragen. Ansprüche ergeben sich aus dieser freiwilligen Leistung für den Nutzer nicht. 8.9. YM übernimmt keine Haftung für das zum Zwecke der Auftragserfüllung in den Geschäftsräumen von YM aufbewahrte oder auf dem Server gespeicherte Material sowie für Kosten, die bei der Wiederbeschaffung eventuell verlorengegangener Daten anfallen.

9. Entgeltzahlung, Laufzeit, Kündigung

  •   9.1. Die jeweiligen Entgelte, Zahlungsweisen, Laufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
  •   9.2. Der Nutzer erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche oder elektronische Rechnung.
  •   9.3. Sämtliche durch den Zahlungsverkehr entstehenden Kosten, insbesondere bei Auslandüberweisungen und Lastschriftrückgabe, gehen zu Lasten des Nutzers.
  •   9.4. YM behält sich vor, die Entgelte für die Zukunft jederzeit zu ändern. Die Änderungen berühren bei vor dem Zeitpunkt der Änderung bereits abgeschlossenen Verträgen nicht den vereinbarten Pauschalzeitraum. Erhöhungen der Entgelte werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten an seine angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sie bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens des Nutzers innerhalb dieser sechs Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte zukünftige Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
  •   9.5. Wird die Leistungserbringung durch YM dadurch, dass der Nutzer keine E-Mail-Adresse zur Korrespondenz mit YM angeben kann oder will, erheblich behindert oder unmöglich, bleibt der Nutzer gegenüber YM leistungsverpflichtet. Bei unbefristet laufenden Verträgen ist der Nutzer berechtigt, zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen. Sollte YM über einen Zeitraum von drei Monaten über die angegebene E-Mail-Adresse nicht in Kontakt mit dem Nutzer treten können, so ist YM berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne eine Einhaltung einer Frist und ohne Erstattung eventuell bereits gezahlter Entgelte zu kündigen.
  •   9.6. Bei Zahlungsverzug des Nutzers von mehr als drei Monaten werden sämtliche Forderungen von Ym zur sofortigen Zahlung fällig. Nach Mahnung mit Fristsetzung ist YM berechtigt, den Eintrag des Nutzers bis zum Zahlungseingang vom Internetangebot zu entfernen. Die Vertragslaufzeit verlängert oder verkürzt sich dadurch nicht, der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zuzüglich eines angemessenen Betrages für den Aufwand bei der Wiedereinstellung des Materials in das Internetangebot zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist YM darüber hinaus berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge, einschließlich der Verzugszinsen, ist YM zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet. Ein weiterer Schadenersatzanspruch bleibt vorbehalten.
  •   9.7. Ansprüche gegen YM kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber YM aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit YM zu.
  •   9.8. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von drei Monat zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und kann per Telefax oder Brief an YM gesendet werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den YM-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
  •   9.9. YM und Nutzer sind beide zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt. Eine grobe Pflichtverletzung auf Seiten von YM liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln vor. Eine grobe Pflichtverletzung seitens des Nutzers, die YM berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen Bestimmungen und/oder vertragliche Vereinbarungen mit YM verstößt und trotz Abmahnung durch YM nicht unterlässt. Endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die YM nicht zu vertreten hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen oder Schadenersatz irgendwelcher Art.
  • 9.10. YM hat das Recht, sämtliches Material sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. In jedem Fall entfernt YM das Material, das im Auftrag des Nutzers in das Internetangebot eingestellt wurde, nach Vertragsende vom Internetangebot.

10. Liefer- und Leistungsstörungen

  • 10.1. Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Internetangebotes aus technischen Gründen nicht zu gewährleisten ist. YM behält sich vor, die Dienstleistungen aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Diese Ausfallzeiten stellen übliche und zumutbare Einschränkungen des Leistungsumfanges dar, somit sind Haftungsanprüche in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeschlossen.
  • 10.2. YM haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von YM oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
  • 10.3. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von Behinderungen, die YM nicht zu vertreten hat, entbinden YM von zugesagten Fristen oder Terminen. Sie berechtigen YM außerdem, die Leistung für die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinaus zu schieben. Dauert die Behinderung länger als zwei Wochen, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Behinderung, der zwei Wochen überschreitet.
  • 10.4. Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von YM liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Nutzer hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung höchstens in Höhe des Auftragwertes nur bei Ausfallzeiten, die durch YM oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

11. Verweise und Links

  • 11.1. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von YM liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem YM von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
  • 11.2. YM erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat YM keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
  • 11.3. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

12. Urheber- und Kennzeichenrecht

  • 12.1. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
  • 12.2. Das Copyright für veröffentlichte, von YM selbst erstellte Objekte bleibt allein bei YM. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von YM nicht gestattet.

13. Datenschutz

  • 13.1. YM benötigt zur Erstellung, zum Betrieb, zur Weiterentwicklung und zur Bewerbung des Internetangebotes das Material und sonstige zum Teil auch personenbezogene Daten der Nutzer und derer Kontakte, Nutzer und Kontakte haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung dieses Materials und dieser Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
  • 13.1. Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass YM personenbezogene Daten des Nutzer in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten, speichern und nutzen darf, soweit die Daten als Bestandsdaten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragverhältnisses erforderlich sind (gemäß § 5 TDDSG).
  • 13.2. Der Nutzer wird gemäß § 89 Abs. 7 Telekommunikationsgesetz davon in Kenntnis gesetzt, dass YM die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen darf, soweit dies für seine eigenen Zwecke wie Nutzerwerbung, Beratung oder Marktforschung erforderlich ist. Mit dem Vertragsabschluss gilt das Einverständnis des Nutzer erteilt. Soweit sich YM zur Erbringung des Internetangebotes Dritter bedient, ist YM berechtigt, die Nutzerdaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragswecke erforderlich ist.
  • 13.3. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (z.B. Email-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

14. Schlussbestimmungen

  • 14.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
  • 14.2. YM ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Nutzer nach Ankündigung per E-Mail innerhalb von vier Wochen auf einen Dritten zu übertragen. Diese Möglichkeit der Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufs des Unternehmens bzw. die Änderung der Gesellschafterstruktur. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Nutzer nicht.
  • 14.3. Der Nutzer kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit YM nur mit schriftlicher Genehmigung von YM abtreten.
  • 14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
  • 14.5. YM kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern oder für ungültig erklären, ohne eine Benachrichtigung oder Begründung angeben zu müssen, inklusive des Rechtes, sie ohne Angabe von Gründen für ungültig zu erklären sowie ohne dass YM von einem Nutzer oder einem Dritten dafür haftbar gemacht werden kann. Das Datum der jeweiligen letzten Änderung ist in den AGB deutlich anzugegeben. Der Nutzer hat diese AGB von Zeit zu Zeit zu lesen, um über jede Änderung informiert zu sein. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von acht Wochen nach der Änderung, so wird diese wirksam.
  • 14.6. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz von YM.

Stand: 12.05.2014